{"id":15,"date":"2009-08-31T16:48:09","date_gmt":"2009-08-31T15:48:09","guid":{"rendered":"http:\/\/hp.hpol.de\/?p=15"},"modified":"2025-06-23T18:47:42","modified_gmt":"2025-06-23T16:47:42","slug":"den-wohlstand-verteidigen-den-wir-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hp.hpol.de\/?p=15","title":{"rendered":"Den Wohlstand verteidigen, den wir haben"},"content":{"rendered":"

Am gestrigen Wahlabend waren auf diversen Fernsehsendern unterschiedliche politische Talkgruppen versammelt und betrieben Wahlkampf f\u00fcr den n\u00e4chsten Wahlsonntag<\/span> sprachen \u00fcber die Wahlausg\u00e4nge. Und \u00fcberall ging es nat\u00fcrlich auch um die Frage, ob die Linkspartei nun ein m\u00f6glicher Koalitionspartner f\u00fcr andere sei, in den L\u00e4ndern, um die es gestern ging, oder auch im Bund, um den es in 27 Tagen geht. Bei Maybritt Illner <\/a>im ZDF bezweifelte der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher dies, indem er behauptete, die Linkspartei unternehme „eine Fundamentalopposition gegen die Europ\u00e4ische Einigung<\/a>„. Nun w\u00e4re es ja eine geradezu irrwitzige Behauptung, der Sozialismus sei eine Bewegung, die gegen internationale Zusammenarbeit gerichtet sei und sich gegen eine europ\u00e4ische Einigung wehre. („Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt euch!“<\/em>). So wandte J\u00fcrgen Trittin von den Gr\u00fcnen auch prompt ein, wenn er sich Sorgen um Europa mache, sei seine Sorge um die europafeindliche Haltung der CSU gr\u00f6\u00dfer als um die der Linken. Die Vertreterin der Linkspartei, Katja Kipping, wurde erst 8 Minuten sp\u00e4ter – nach allen anderen Teilnehmern der Runde – von der Moderatorin aufgerufen, und bekam Gelegenheit zu erw\u00e4hnen, WARUM ihre Partei dem Vertrag von Lissabon nicht zugestimmt habe – zum einen, weil sie der dort geforderten Aufr\u00fcstung Europas skeptisch gegen\u00fcber stehen, zum anderen, weil sie sich eine Abstimmung des Volkes dar\u00fcber gew\u00fcnscht h\u00e4tten – was daran nun europafeindlich sei, wolle sie doch von Herrn Genscher wissen. Dem fiel nichts besseres ein, als zu sagen, das Wort „Europafeindlich“ habe er nicht verwendet.<\/a> Stimmt. Auch wenn er Herrn Trittin nicht wiedersprochen hatte, als der damit seine Aussagen zusammenfasste. Aber „Europafeindlich“ w\u00fcrde Herr Genscher ja nie sagen. „Fundamentaloppositionell“ klingt ja auch viel netter und eleganter. Und ganz nett und elegant machte er sie auch darauf aufmerksam, dass sie „wirklich etwas falsches gesagt“ habe: „N\u00e4mlich dass im Lissabon-Vertrag steht, dass wir aufr\u00fcsten sollen. Das ist nun wirklich eine Erfindung“. Oder zumindest eine Umformulierung, Herr Genscher. Denn wer w\u00fcrde in einen EU-Vertrag schreiben „Ihr sollt aufr\u00fcsten!“ Nein, da formuliert man das so: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten schrittweise zu verbessern.“ (hier nachzulesen<\/a> im zweiten Absatz) Dass von einer europ\u00e4ischen Armee die Rede ist, gibt Herr Genscher zu, findet aber, „eine Europ\u00e4ische Armee K\u00d6NNTE auch einen Vorteil haben.“ Das Gespr\u00e4ch wandte sich darauf hin wieder dem eigentlichen Thema, der Regierungsbildung in den L\u00e4ndern zu, bis Thomas Oppermann von der SPD nochmal erl\u00e4uterte, warum eine Koalition mit der Linkspartei im Bundestag f\u00fcr die SPD ausgeschlossen bleibt – und sprach diesen „bemerkenswerten“ Satz<\/a>: „Ich glaube, dass die Einbindung in die westliche Welt, in die Sicherungssysteme, in die Europ\u00e4ische Union, da gebe ich Herrn Genscher absolut recht, f\u00fcr uns, f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, den Wohlstand zu verteidigen, den wir haben,<\/em>“ hier stockte er kurz, merkte, was er da gerade sagte und erg\u00e4nzte elegant „und auch friedensstiftend in der Welt zu wirken, von herausragender Bedeutung ist.<\/em>“ Auf die Gefahr hin, dass Herr Genscher sagt „So hat das Herr Oppermann nicht gesagt!“: Wir brauchen die EU – und eine Europ\u00e4ische Armee – also zu dem Zweck, unseren Wohlstand zu verteidigen. Um unseren wohl verdienten, in Kolonialismus, neokolonialistischer Wirtschaft und mithilfe amerikanischer Marshallplan-Gelder hart erarbeiteten Wohlstand zu verteidigen, gegen die Schmarotzer, die ihn bedrohen. F\u00fcr die Verteidigung unseres Wohlstandes geben wir in Deutschland mehr als f\u00fcnfmal so viel aus wie f\u00fcr die Verbesserung des Wohlstandes in anderen Gegenden. Das klingt nat\u00fcrlich nicht so gut in den Ohren unserer Menschenfreundlich gepr\u00e4gten W\u00e4hler, also nennen wir es normalerweise „Friedensstiftend“. Mir waren nach diesem Satz von Thomas Oppermann zwei Dinge klar: Zum einen, dass ich mal wieder blogge, zum anderen, dass die Linkspartei bei weitem nicht die schlechteste Option am 27. September ist – grade auch weil die anderen vier „Gro\u00dfen“ sie wegen ihrer Haltung zum Milit\u00e4r als „politisch untragbar“ einstufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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